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Im Jusletter Artikel «Angemessene Verzinsung von Investitionen in Photovoltaikanlagen» vom 23. August 2021 diskutierten Urs Martin Springer und Sophie Dorschner ein Bundesgerichtsurteil, welches eine höhere Rendite auf Immobilienanlagen erlaubt. Konkret ging es um die (im Rahmen einer Anfangsmietzinsprüfung) geänderte Praxis, wonach nunmehr ein Nettoertrag, der den Referenzzinssatz um 2 Prozent übersteigt, solange der Referenzzinssatz 2 Prozent oder weniger beträgt, zulässig erachtet wurde (vgl. BGE 147 III 14, Medienmitteilung vom 16. November 2020. In Frage stand, ob die neue Berechnungsmethode auch für Investitionen auf Solaranlagen gilt, d.h. im Rahmen der Preisgestaltung gegenüber Mietern im ZEV herangezogen werden darf.

Im neuen Bundesgerichtsurteil vom 30. Juli 2024 (4A_75/2022, Medienmitteilung vom 10. September 2024) wurde nun bestätigt, dass dieser Modus auch bei der Festlegung des zulässigen Ertrages bei einer Mietzinserhöhung aufgrund wertvermehrender Investitionen anzuwenden ist, der bei der Beurteilung der Zulässigkeit der den Mieten überwälzbaren Kosten im ZEV massgebend ist.

Hingegen bleiben andere Regelungen noch gleich. So wird u.a. die Inkraftsetzung der sogenannten lokalen Elektrizitätsgemeinschaft (vgl. dazu unseren Beitrag https://www.keller-law.ch/neue-energieverordnung) voraussichtlich erst per 1.1.2026 erfolgen. Auch die Vereinfachung von gewissen Baubewilligungsverfahren bei Solaranlagen wird erst mit der 2. Etappe der RPG-Revision, voraussichtlich im Sommer 2025, in Kraft treten.

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Schliesslich verweisen wir auf die nach wie vor bestehenden rechtlichen Herausforderungen bei einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch von Solarstrom (ZEV) in Mehrparteienliegenschaften, wo Vorgaben im Miet-, Bau- und Sachenrecht zu beachten und koordinieren sind (vgl. dazu unser mit WEKA organisiertes Webinar: https://www.praxisseminare.ch/webinare/bauimmobilien/event/2359-zev-zusammenschluss-zum-eigenverbrauch-von-solarstrom-in-mehrparteienliegenschaften/)​​​​