VRG Revision und VeVV

Inkrafttreten neu per 1. Januar 2026

​​

Das revidierte Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) tritt zusammen mit der neu erlassenen Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen im Verwaltungsverfahren (VEVV) erst am 1. Januar 2026 und nicht bereits ein Jahr früher in Kraft. Diesen Beschluss fasste der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024.

Im Rahmen der Vernehmlassung zeichnete sich ab, dass die Digitalisierungsbestrebungen zwar mehrheitlich auf Anklang stiessen, eine Inkraftsetzung bereits auf 1. Januar 2025 ohne Übergangsfrist allerdings als verfrüht erachtet wurde.

 

Die zentralen Ergebnisse des vom 27.11.2023 bis 15.3.2024 gelaufenen Vernehmlassungsverfahrens zum Vorentwurf der VEVV

• Rückmeldung von 84 der 226 eingeladenen AdressatInnen

• Grundsätzliche Begrüssung einer grossen Mehrheit, keine grundsätzliche Ablehnung

• Erarbeitung von Anpassungen am Entwurf

  • Von der vorgesehenen Regelung der formellen Trägerwandlung unter Anbringung einer QES wurde abgesehen und auf bestehende Vorgaben in der Verordnung über die Informationsverwaltung und -sicherheit (LS 170.8) verwiesen.

  • Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung: neu 1.1.2026 (ursprünglich 1.1.2025)

• In Hinblick auf die Umsetzung der VRG-Änderungen und der VEVV wurde ein Unterstützungsprojekt «lexGo» eingeleitet. Es umfasst:

  • ​Informationsaufbereitung im Web

  • Gründung von «Communities of Practice»

  • Durchführung von Informationsveranstaltungen

 

Weitere Informationen und Dokumente:

>> Regierungsratsbeschluss

>> lexGo